22.7451 · Fragestunde. Frage · 2022-06-01
Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung
Erledigt
Wortlaut
- Was war die gewünschte Wirkung der Sanktionen gegen Russland?
- Hat der Bundesrat messbare Ziele für die Messung der Zielerreichung bei seinen Sanktionsmassnahmen definiert?
- Falls nein, weshalb hat sich der Bundesrat gegen eine fundierte, datenbasierte Sanktionspolitik entschieden?
- Wurden aus Sicht des Bundesrates die sich selbst gesteckten Ziele bisher erreicht?