Lexipedia

22.7465 · Fragestunde. Frage · 2022-06-07

Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

Erledigt

Wortlaut

- Was sind die drei wichtigsten Unterschiede im EU-Russland-Sanktionsregime und demjenigen der Schweiz?

Wie rechtfertigen sich diese Unterschiede?

- Wie steht der Bundesrat zum kürzlich in der FAZ publizierten Vorschlag von Michael Ambühl, Nora Meier und Daniel Thürer bzg. der Umkehr der Beweislast bei der Beschlagnahmung von Oligarchengeldern?

- Ist er bereit, das Register für die wirtschaftlich Berechtigten (neue GAFI-Empfehlung 24) für die Umsetzung von künftigen Sanktionen nutzbar zu machen?