22.7473 · Fragestunde. Frage · 2022-06-07
Justiz- und Polizeidepartement
Erledigt
Wortlaut
Am 13. Oktober 2021 wurde in Zürich-Altstetten eine junge Kurdin trotz Kontakt- und Rayonverbot infolge häuslicher Gewalt von ihrem Ehemann ermordet, kurz nachdem dieser wegen einer einjährigen Haftstrafe das Gefängnis verlassen hatte.
- Wurde der Mörder zuvor wegen Katalogdelikten verurteilt?
- Hat das Gericht (welches?) dabei die Härtefallklausel angewendet?
Mit welcher Begründung?