Wortlaut

In den Medien wurde bekannt, dass der NDB weiterhin viel zu viele Daten sammelt und sich nicht an die Schranke gemäss Artikel 5 NDG hält, die ihm die Beschaffung und Bearbeitung über politische Arbeit verbietet. Diese Praxis ist demokratiepolitisch äusserst schädlich und wirft grundlegende Gouvernanz-Fragen auf.

Ist es unter diesen Umständen legitim, über eine Ausweitung der Kompetenzen zu diskutieren, oder erwägt der Bundesrat eine Sistierung der laufenden NDG-Revision?