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22.7666 · Fragestunde. Frage · 2022-09-14

Justiz- und Polizeidepartement

Erledigt

Wortlaut

Die illegale Immigration an der Ostgrenze nimmt immer mehr zu. In der Beantwortung der Interpellation 22.3423 führt der Bundesrat aus, dass er mit Österreich Gespräche über eine Aktualisierung des Rücknahmeabkommens führt.

- Wie ist der Stand der Verhandlungen?

- Wie ist der Stand der Beratungen zur Anpassung des Schengener Grenzkodex?

- Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass die illegale Immigration, speziell an der Ostgrenze, so rasch wie möglich gestoppt werden muss?