Wortlaut

Das UN Human Rights Committee hat am 22. Juli 2022 zum ersten Mal seit Inkrafttreten des Hongkonger Sicherheitsgesetzes die Umsetzung der bürgerlichen und politischen Rechte in der Metropole überprüft.

- Wie beurteilt der Bundesrat den Bericht?

- Wie reagierte er auf diesen?

- Welche Ergebnisse haben die bilateralen Gespräche mit Hongkong zur Menschenrechtslage ergeben (vgl. Frage 21.7344)?

- Welche Massnahmen hat Hongkong in Folge der Gespräche eingeleitet?

- Welche Risiken bestehen für Schweizer/innen?

Stellungnahme des Bundesrates

Seit der Verabschiedung des Nationalen Sicherheitsgesetzes in Hongkong 2019 hat die Schweiz wiederholt Stellung bezogen und ihre Besorgnis bilateral und multilateral zum Ausdruck gebracht. In ihrer Stellungnahme vom 2. August 2022 begrüsste die Schweiz die abschliessenden Beobachtungen des Uno Menschenrechtsausschusses und forderte die Behörden Hongkongs und die VR China dazu auf, die darin enthaltenen Empfehlungen umzusetzen. Die Wahrung der Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit sowie die Unabhängigkeit der Justiz sind zentrale Bestandteile eines Rechtsstaats. Das Sicherheitsgesetz Hongkongs stellt die folgenden, nicht klar definierten Tatbestände unter langjährige Haftstrafe (bis lebenslänglich): Sezession, Subversion, Terrorismus sowie Zusammenarbeit mit ausländischen Staaten. Das Gesetz sieht vor, dass diese Tatbestände bestraft werden, auch wenn sie ausserhalb des chinesischen Staatsgebietes begangen werden. Die Einreise nach Hongkong oder China könnte dabei zu einem Strafverfahren führen.