Wortlaut

1. Wie erklärt der Bundesrat, dass Postfinance - als Unternehmen des Postkonzerns - dem ukrainischen Verein in der Schweiz mit Gründungsjahr 1945 keine Überweisungen mehr in die Ukraine erlaubt, obwohl diese klare humanitäre Zwecke verfolgen und mit keinerlei Sanktionen belegt sind?

2. Ist er nicht auch der Meinung, dass private Solidarität mit der vom russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine betroffenen Zivilbevölkerung gefördert anstatt verunmöglicht werden sollte?

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat führt die Post mit der Vorgabe von strategischen Zielen. Auf das operative Geschäft nimmt er grundsätzlich keinen Einfluss. Dem Bundesrat steht es damit auch nicht zu, sich zu einzelnen Geschäftsbeziehungen von Postfinance zu äussern. Es kann aber darauf hingewiesen werden, dass Postfinance als Schweizer Bank verpflichtet ist, die Sorgfaltspflichten gemäss den geltenden gesetzlichen Bestimmungen (Geldwäschereigesetz, Embargogesetz etc.) stets einzuhalten. Selbstverständlich begrüsst der Bundesrat jegliche Unterstützung der betroffenen Zivilbevölkerung in der Ukraine.