Wortlaut

Die Zahlen der illegalen Migration können dieses Jahr dreimal so hoch werden wie die Jahre zuvor.

Da wir kein Rückübernahmeabkommen mit Österreich haben, stellt sich die Frage, was passiert, wenn Frankreich ihre Grenzkontrollen verschärfen würde und die illegalen Migranten an die Schweiz zurückstellen würde?

Stellungnahme des Bundesrates

Ein Rückübernahmeabkommen (RüA) zwischen der Schweiz, Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein besteht bereits (siehe Frage 22.7666). Frankreich und die Schweiz sind rechtlich und operativ in einer ähnlichen Situation. Der Grossteil der Migranten, welcher in der Schweiz oder in Frankreich an der jeweiligen Grenze aufgegriffen wird, hat vorgängig in Österreich oder einem anderen Dublin-Staat ein Asylgesuch gestellt. Deshalb sind weder Frankreich noch die Schweiz für diese Personen zuständig. Bei ihnen kommt grundsätzlich das Dublin-Verfahren zur Anwendung. Personen, welche die Einreisevoraussetzungen nicht erfüllen, kein Asylgesuch stellen und von den französischen Grenzkontrollbehörden am Grenzübertritt gehindert werden, werden anschliessend auch in der Schweiz weggewiesen. Die Erfahrungen auch anderer Schengen-Staaten zeigen aber, dass sich die Sekundärmigration alleine mit nationalen Massnahmen an den Binnengrenzen kaum stoppen lässt. Um der Sekundärmigration im gesamten Schengen-Raum effektiv zu begegnen, sind deshalb Lösungen auf europäischer Ebene gefragt. Die Schweiz unterstützt das verabschiedete Verhandlungsmandat des Rates zur Eurodac- und Screening-Verordnung als erste Schritte zur Reform des europäischen Asylsystems. Die Schweiz beteiligt sich zudem an einer Initiative gleichgesinnter EU-Staaten, die von der EU- Kommission ein Vorgehen zur vollständigen Wiederherstellung aller Dublin-Überstellungen fordert und an einer weiteren Initiative, welche ein Vorgehen gegenüber Staaten des Westbalkans verlangt, deren Visapolitik mitursächlich für die Zunahme irregulärer Migration nach Europa ist. Ebenso ist die Schweiz daran, mit Österreich zusätzliche Massnahmen zu besprechen, um die Sekundärmigration und deren Ursachen besser zu bekämpfen. Auch mit Frankreich wird in diesen Fragen ein regelmässiger Dialog geführt.