Wortlaut

Der Vertrag über die Energiecharta gibt Investorinnen und Investoren die Möglichkeit, Regierungen, die ihre Energiepolitik anpassen, gerichtlich zu belangen. Die Energie- und Klimakrise veranlasst unsere Regierung, Entscheidungen zu treffen, die konträr zu den Interessen von multinationalen Unternehmen und Investorinnen und Investoren stehen. Der Vertrag erlaubt es ihnen aber, Regierungen vor einem Schiedsgericht zu belangen.

- Befürchtet der Bundesrat in diesem Kontext Klagen gegen die Schweiz?

- Wenn ja, zu welchem Gegenstand?