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22.7763 · Fragestunde. Frage · 2022-09-21

Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

Erledigt

Wortlaut

Per 1. Juli 2022 hat die Schweizerische Post, die zu 100 Prozent dem Staat gehört, eine Ereignismarke zur "Ehe für alle" herausgegeben. Die Post positioniert sich damit eindeutig politisch.

a. Sollte die Post nicht die gesamte Bevölkerung vertreten und sich damit einseitiger politischer Parteinahme enthalten?

b. Erachtet der Bundesrat die Positionierung der Post auch als polarisierend und gesellschaftsspaltend?

c. Wird die Post die Briefmarke zurückziehen und die Restauflage vernichten?