22.7812 · Fragestunde. Frage · 2022-09-21
Departement für auswärtige Angelegenheiten
Erledigt
Wortlaut
Am Rande der UNO-Generalversammlung hat der Bundespräsident die dringenden Referenden in den durch Russland eroberten Gebieten als Scheinreferenden bezeichnet und angekündigt, dass die Schweiz die Resultate dieser Referenden nicht anerkennen werde.
- Inwiefern sind solche grossspurigen Erklärungen im Interesse der Schweiz?
- Glaubt der Bundesrat nicht mehr an die Zurückhaltung als Bestandteil unserer Aussenpolitik?