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22.7818 · Fragestunde. Frage · 2022-09-21

Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport

Erledigt

Wortlaut

Der Bundesrat verweist seiner Antwort zu 22.3620 auf 19.3836 und sagt, der NDB würde keine Parlamentarier*innen oder Parteien überwachen und hätte alle Massnahmen der GPDel umgesetzt.

Kann mir der Bundesrat erklären, wieso ich laut NDB per Mai 2022 in meiner persönlichen Fiche trotzdem 110 Einträge habe, davon über 20 in sicherheitsrelevanten Datenbanken?

Diese Einträge sind klar nicht nur Einträge in "administrativen Datenbanken" wie z.B. im GEVER zu eingereichten Vorstössen.