Wortlaut

- Wann tritt die "pfefferscharfe" Umsetzung d. Ausschaffungs-Initiative in Kraft (09.060/20.025)?

- Wie viele der 2017-21 ausgespr. Landesverweise wurden effektiv vollzogen (2017: 17.5098, 17.5305, 17.5431, 17.5563; 2018: 18.5082, 18.5280, 18.5554, 18.1082; 2019: 19.5122, 19.5303, 19.5471, 19.5563; 2020: 20.5070; 2021: 21.7203, 21.7395, 21.7806, 21.8042; 2022: 22.7160, 22.7364, 22.7724)?

- Sind es jährlich mindestens 4000 Ausschaffungen, wie von den Durchsetzungsinitiative-Gegnern (13.091) behauptet?

Stellungnahme des Bundesrates

Wie der Bundesrat in seinen Antworten zur oben erwähnten Thematik bereits mehrfach dargelegt hat, gibt es auf Bundesebene derzeit noch keine statistischen Auswertungen zu den vollzogenen Landesverweisungen. Im Rahmen der Umsetzung der Motion Müri 13.3455, "Vollzugsstatistik über die Ausschaffung von kriminellen Ausländern", ist eine umfassende Statistik mit den ausländerrechtlichen Entfernungs- und Fernhaltemassnahmen gegenüber straffälligen Ausländern und mit den strafrechtlichen Landesverweisungen vorgesehen. Dazu gehört auch der Vollzug dieser Massnahmen. Diese Statistik soll gestützt auf die im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) gespeicherten Daten erstellt werden. Die dazu notwendigen Gesetzesbestimmungen sind in der Vorlage 20.025, "Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands. Schengener Informationssystem (SIS)", enthalten, die am 18. Dezember 2020 vom Parlament angenommen wurde. Der Bundesrat hat am 19. Oktober 2022 die Inkraftsetzung dieser Gesetzesänderungen auf den 22. November 2022 beschlossen. An diesem Datum hätte die Inbetriebnahme des erneuerten SIS erfolgen sollen. Die EU hat jedoch nach dem Beschluss des Bundesrates die Inbetriebnahme des neuen SIS ein weiteres Mal verschoben. Das neue Datum ist noch nicht bekannt, wahrscheinlich wird die Inbetriebnahme im ersten Quartal 2023 erfolgen. Von dieser Verspätung ist auch die Umsetzung der erwähnten Motion Müri 13.3455 betroffen. Eine Auswertung der Statistik zum Vollzug von Wegweisungen und Landesverweisungen wird erst ein Jahr nach der definitiven Inbetriebnahme des SIS möglich sein.