Wortlaut

Nach Widerstand der Bevölkerung gegen den geplanten Autobahnanschluss-Güterbahnhof in die Stadt St. Gallen und Resultaten der Testplanung des Kantons St. Gallen, welche zeigen, dass der geplante Bau mit der Mobilitätpolitik der Stadt St. Gallen und mit dem städtischen Klima (Hitzebildung, etc.) nicht vereinbar ist, hat das Stadtparlament ein Postulat überwiesen, welches den "Übungsabbruch" fordert.

- Wurde das Postulat zur Kenntnis genommen?

- Welche Auswirkung haben Testplanung und Postulat auf die Pläne des Astras?

Stellungnahme des Bundesrates

Das Bundesamt für Strassen (Astra) plant die Nationalstrassenprojekte in Abstimmung mit der betroffenen Region. Das Astra, die Kantone St. Gallen und Appenzell Ausserrhoden, die Stadt St. Gallen und die Gemeinde Teufen haben sich auf eine Bestvariante für die Umsetzung des Zubringers Güterbahnhof geeinigt. Ausgangspunkt für diese Planung bildete unter anderem die deutliche Ablehnung der städtischen Volksinitiative "Für ein lebendiges Areal Güterbahnhof ohne Autobahnanschluss" im Jahr 2016. Das vom Stadtparlament überwiesene Postulat beauftragt den Stadtrat nun in einem Bericht aufzuzeigen, wie das Areal Güterbahnhof ohne Autobahnanschluss geplant werden könnte. Mögliche Auswirkungen auf den Zubringer Güterbahnhof können erst nach Vorliegen des entsprechenden Berichts abgeschätzt werden.