Wortlaut

Der Bundesrat hat am 9. November 2022 angekündigt, dass er eine Standortbestimmung in Bezug auf den Vertrag über die Energiecharta vornehmen will, um herauszufinden, ob die Schweiz weiterhin Vertragsstaat sein oder vom Vertrag zurücktreten soll.

Welche zusätzlichen Beurteilungsgrundlagen benötigt der Bundesrat, damit er schon heute beantragen kann, vom Vertrag zurückzutreten, wie dies verschiedene Nachbarländer der Schweiz tun und gerade tun?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)