Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, mit Frankreich und Grossbritannien zu prüfen, wie eine direkte Tages-Zugsverbindung Basel-London geschaffen werden kann.

Begründung

Der Zugsverkehr verursacht um ein Vielfaches geringere C02-Emissionen als der Flugverkehr. Eine Stärkung des Schienenverkehrs im internationalen Verkehr ist ein wesentlicher Beitrag zur Erreichung der Klimaziele. Eine Stärkung der Schiene kann aber nur erreicht werden, wenn es attraktive Zugsverbindungen gibt. Reisende sollten möglichst direkt, ohne mühsames Umsteigen, ihre Ziele erreichen können.

In den letzten Jahren unternahmen die Transportunternehmen diesbezüglich wesentliche Anstrengungen. So wurden die Tagesverbindungen z.B. nach Italien und München sowie das Angebot an Nachtzügen erheblich ausgebaut. Erfreulicherweise ist auch die Nachfrage stark gestiegen.

Eine wesentliche Verbindung mit grossem Passagierpotenzial fehlt noch: Es ist dies die Verbindung Basel-London via den Eurotunnel. Eine solche Verbindung wäre technisch möglich. Da die Reisezeit nur 5 1/2 Stunden betragen würde, und die Züge in London direkt ins Zentrum fahren können, wäre eine solche Verbindung äusserst attraktiv und mit den bestehenden Flugverbindungen konkurrenzfähig. Eine solche nachhaltige Zugsverbindung hätte auch eine grosse touristische Bedeutung und wäre ganz auf der Linie des Programms "Swisstainable" von Schweiz Tourismus. Auch betrieblich ist diese Verbindung - bei entsprechendem Willen - ohne weiteres umsetzbar. Baulich müsste einzig in Basel eine Zoll- und Sicherheitskontrolle erstellt werden, da eine solche Kontrolle für Grossbritannien notwendig ist. Da die Schweiz diese Verbindung nicht alleine auf die Beine stellen kann, ist eine enge Zusammenarbeit mit Frankreich und England bzw. mit der Betreibergesellschaft Eurostar unabdingbar.

Wenn heute schon solche Direktverbindungen von London zu den Hauptstädten Paris, Brüssel und Amsterdam, aber auch zu Städten wie Lyon und Marseille möglich sind, sollte dies auch für die Schweiz bzw. Basel möglich sein.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat würde eine direkte Zugsverbindung zwischen Basel oder Genf und London grundsätzlich begrüssen. Der Bundesrat sieht jedoch keine erfolgversprechende Möglichkeit, in Verhandlungen mit staatlichen Behörden in Frankreich oder Grossbritannien eine solche Verbindung zu ermöglichen. Ebenso wenig kann der Bundesrat den Entscheid eines ausländischen Unternehmens für eine eigenwirtschaftliche internationale Fernverkehrsverbindung mit Verhandlungen oder finanzieller Unterstützung beeinflussen.

Aufgrund der geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen und der politischen Entscheide der Schweiz werden internationale Zugsverbindungen aus der Schweiz in Kooperation zwischen der SBB und einem ausländischen Bahnunternehmen angeboten. Deshalb setzt die Realisierung einer solchen Verbindung das kommerzielle Interesse und die Investitionsbereitschaft eines ausländischen Eisenbahnunternehmens voraus. Derzeit liegt kein entsprechender Antrag vor.

Der Bundesrat hat im Sachplan Verkehr, Teil Programm im Kapitel 4.2 festgehalten, dass er sich für zur Reise mit dem Flugzeug oder dem motorisierten Individualverkehr konkurrenzfähige Zugsverbindungen ins europäische Ausland einsetzt. Die SBB hat 2022 eine Studie gestartet, um abzuklären, ob, unter welchen Rahmenbedingungen und in welchem Zeithorizont sich Direktverbindungen zwischen der Schweiz und London realisieren liessen. Ein Abschluss der Studie ist gemäss SBB 2024 zu erwarten. Erste Erkenntnisse der SBB zeigen, dass ein Potenzial für eine direkte Zugverbindung zwischen der Schweiz und London vorhanden ist. Gleichzeitig ist sie mit grossen Herausforderungen verbunden. Aufgrund der Einreisebestimmungen Grossbritanniens müssten für die Abfahrtsbahnhöfe in der Schweiz kosten- und ressourcenintensive Vorkehrungen getroffen werden (z.B. Bau von Terminal-Anlagen), um den notwendigen Sicherheitsanforderungen zu genügen. Auch müssten aufgrund der hohen Brandschutzanforderungen spezielle, für den Eurotunnel zugelassene Züge eingesetzt werden.

Der Bundesrat würde es begrüssen, wenn die SBB machbare Lösungsansätze für verbesserte Verbindungen zwischen der Schweiz und London aufzeigt. Sollte ein anderer Anbieter eine Bewilligung gemäss Artikel 8 und 9 des Personenbeförderungsgesetzes beantragen und die Bedingungen erfüllen, wird die zuständige Bundesbehörde den Antrag prüfen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.