Wortlaut

Laut einer Umfrage des französischen Institut français d'opinion publique (IFOP) glaubt 2023 unter den 11- bis 24-Jährigen eine oder einer von sechs Jugendlichen, dass die Erde flach ist, und eine oder einer von vier zweifelt an der Evolutionstheorie. Die Untersuchung zeigt den Zusammenhang zwischen der Häufigkeit von TikTok-Aufrufen und "alternativen Wahrheiten" auf (die Amerikaner waren nie auf dem Mond, die ägyptischen Pyramiden wurden von Ausserirdischen erbaut, der Sturm auf das Kapitol im Januar 2021 wurde inszeniert usw.). Laut der Umfrage sind 27 Prozent der Jugendlichen der Meinung, dass es nichts bringt, sich biologisch zu ernähren, und 28 Prozent glauben, dass die globale Erwärmung ein natürliches Phänomen ist, gegen das man nichts tun kann. Bei denjenigen, die TikTok mehrmals täglich aufrufen, steigen diese Werte auf 34 und 32 Prozent!

Die Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) "Fighting climate change: international attitudes toward climate policies" von 2022 weist darauf hin, dass es wichtig ist, im Kampf gegen die Klimaerwärmung stichhaltige Informationen bereitzustellen. In der Studie heisst es unter anderem, dass nur 57 Prozent der Deutschen glauben, der Klimawandel sei menschengemacht. Dagegen sind 73 Prozent der Inderinnen und Inder der Meinung, er werde durch den Menschen verursacht. Diese Unterschiede geben zu denken.

Wir bitten daher den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Was denkt der Bundesrat über einen solchen Rückgang des wissenschaftlichen Weltverständnisses, insbesondere bei der jüngeren Generation? Wie sieht die Situation in der Schweiz aus? Was sind seiner Meinung nach die Hauptursachen für diesen Rückgang und welche Auswirkungen könnte er auf unsere Gesellschaft und Wirtschaft haben?

2. Warum hat unsere Regierung an der oben genannten OECD-Untersuchung nicht teilgenommen? Ist der Bundesrat bereit, sich in der erwähnten Thematik zu engagieren?

3. Erachtet es der Bundesrat nicht als problematisch, dass Personen, die in der Öffentlichkeit stehen, und politische Parteien uneingeschränkt klimaskeptische Äusserungen machen dürfen? Klimaskeptische Äusserungen bremsen die Einführung von geeigneten Massnahmen zur Bewahrung einer globalen Temperatur, die für alle Menschen erträglich ist, weil sie den Erkenntnisprozess der Bevölkerung hemmen. Geht es also wirklich nur um eine Meinungsverschiedenheit zwischen den erwähnten Klimaskeptikerinnen und -skeptikern und der Wissenschaft?

4. Der Aufruf zu Hass, Antisemitismus oder Rassismus wird bestraft, weil er zu Gewalttaten gegen Menschen führen kann und gegen die Menschenrechte verstösst. Sollte die Verbreitung klimaskeptischer Äusserungen nicht auch strafrechtlich verfolgt werden?

Stellungnahme des Bundesrates

1., 3.-4. Die Bekämpfung von Desinformation ist eine zentrale Herausforderung für demokratische Gesellschaften. Digitale Technologien verändern die Art und Weise, wie Informationen und wissenschaftliche Kenntnisse verbreitet werden, was eine zusätzliche Herausforderung darstellt. Desinformation kann zu einer Polarisierung der öffentlichen Meinung führen und das Vertrauen in die demokratischen Institutionen schwächen. Deshalb ist es unerlässlich, dass jede Person über Kompetenzen verfügt, um qualitativ gute Informationen von "Fake News" zu unterscheiden, und zwar schon in jungem Alter. Junge Menschen müssen in der Lage sein, zu interagieren, Informationen sowie wissenschaftliche Kenntnisse kritisch zu beurteilen und digitale Tools sinnvoll einzusetzen, um selbstständig an der Gesellschaft und am Arbeitsmarkt teilzunehmen.

Bildung für nachhaltige Entwicklung, politische Bildung wie auch digitale Bildung fördern interdisziplinäres Wissen und den Erwerb fächerübergreifender Kompetenzen. Diese Themen sind in den drei sprachregionalen Lehrplänen der obligatorischen Schule, für die die Kantone zuständig sind, verankert und werden auf der Sekundarstufe II und im Tertiärbereich weitergeführt.

Im Bereich der Berufsbildung hat der Bund 2018 die Eidgenössische Hochschule für Berufsbildung (EHB) beauftragt, die digitalen Kompetenzen in die Aus- und Weiterbildung der Lehrkräfte und der Schulleitungen aufzunehmen. Auf Ebene der Hochschulen, die autonom sind, unterstützt der Bund seit 2019 und bis 2024 das Projekt "Stärkung von Digital Skills in der Lehre" von swissuniversities. Schliesslich steht den für die berufliche Grundbildung und die höhere Berufsbildung zuständigen Organen seit 2021 die Orientierungshilfe "Nachhaltige Entwicklung in der Berufsbildung" zur Verfügung.

Über die Plattform "Jugend und Medien" gibt der Bund Eltern und Lehrpersonen Empfehlungen ab, wie sie den Jugendlichen helfen können, in der digitalen Welt eine kritische Haltung zu entwickeln. Im Rahmen des MINT-Auftrags 2021-2024 des Bundes an die Akademien der Wissenschaften Schweiz organisieren diese Dialogveranstaltungen an Schulen sowie ausserschulische Aktivitäten, bei denen Jugendliche lernen, neue technologische Entwicklungen kritisch zu beurteilen. Ein weiteres Projekt zur Sensibilisierung von Kindern und Jugendlichen für verantwortungsvolles Handeln sind die "Geschichten aus dem Internet" (www.websters.swiss), die schweizweit - vor allem in den Schulen - verteilt werden. Der Bund unterstützt überdies das nationale Kompetenzzentrum éducation21, das sich für die Bildung für nachhaltige Entwicklung in der obligatorischen Schule und auf der Sekundarstufe II einsetzt. Auch über das Angebot der nationalen Agentur für Austausch und Mobilität Movetia unterstützt der Bund Aktivitäten, die zur politischen Bildung von Akteuren im Bildungsbereich beitragen.

Der easyvote-Politikmonitor 2022 zeigt, dass der Anteil der Jugendlichen, die angeben, sich mindestens täglich über die politische Aktualität zu informieren, seit 2019 gestiegen ist (19 Prozent; +9 Prozent im Vergleich zu 2019) und dass gleichzeitig der Anteil der Schülerinnen und Schüler, die weniger als einmal pro Woche oder gar nie Medien zu politischen Themen konsultieren, abgenommen hat (30 Prozent; -13 Prozent im Vergleich zu 2019). Der Monitor zeigt auch, dass der Klimawandel zu den drei Hauptinteressenbereichen der Jugendlichen gehört.

Was Kommunikationsplattformen anbelangt, hat der Bundesrat entschieden, die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer in der Schweiz zu stärken und von den Plattformen mehr Transparenz zu verlangen, ohne die positiven Effekte der Plattformen auf die Meinungsäusserungsfreiheit einzuschränken. Dazu sollen neue gesetzliche Bestimmungen geschaffen werden. Eine Regulierung von Desinformation ist indes nicht vorgesehen. Der Bundesrat hat das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation beauftragt, gemeinsam mit dem Bundesamt für Justiz bis Ende März 2024 eine Vernehmlassungsvorlage zu erarbeiten.

2. Der Bund hatte keine Kenntnis der genannten OECD-Studie. Wie dargelegt, setzt er sich jedoch bereits vielfältig gegen Desinformation im Allgemeinen und gegen Falschinformationen zum Klimawandel im Besonderen ein.

Antwort des Bundesrates.