Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen, wie - ohne Bündnisbeitritt und unter Wahrung des Neutralitätsrechts - eine vertiefte, institutionalisierte Kooperation im Verteidigungsbereich mit der NATO erreicht werden kann.

Der Bericht soll die verschiedenen Möglichkeiten der Verteidigungskooperation aufzeigen, sowie Antworten geben, welche Mehrwerte die Schweiz in eine solche Kooperation einbringen kann und welches die möglichen Forderungen und Erwartungen der NATO gegenüber der Schweiz sind.

Auch soll dargelegt werden, welches die vorausgesetzten militärischen Fähigkeiten für die verschiedenen möglichen Projektteilnahmen sind (inkl. Abschätzung der damit verbundenen Kosten).

Der allfällige gesetzgeberische Handlungsbedarf ist aufzuzeigen.

Begründung

Dank des langen Friedens in Europa profitierte die Schweiz während Jahrzehnten von einer Friedensdividende und hat dadurch ihre eigene Verteidigungsfähigkeit vernachlässigt. Mit dem russischen Überfall auf die Ukraine und der damit einhergehenden Zäsur der europäischen Sicherheitspolitik stellt sich auch für die Schweizer Armee die Frage: quo vadis - wohin des Weges?

Studien zeigen deutlich auf, dass im heutigen Zeitalter eine eigenständige Verteidigung nur noch zeitlich und räumlich eng begrenzt möglich ist. Die Kosten für eine grössere und technologisch auf Spitzenniveau operierende eigene Armee, welche dem Konzept der konventionellen Abschreckungsstrategie genügt, ist für Staat, Wirtschaft und Gesellschaft kaum tragbar.

Im Gegensatz hierzu erlebt die vormals als "hirntot" verschriene NATO mit dem Ausbruch des Ukrainekrieges ein Revival und wird auch in Zukunft ein zentraler Pfeiler der europäischen Sicherheit bleiben. Wie in der Studie dargelegt, führt die einzige Möglichkeit eine moderne, realitätsnahe Sicherheitspolitik zu betreiben über eine Vertiefung der bestehenden und gut funktionierenden Kooperation mit der NATO. Auch im Zusatzbericht des Bundesrates zum Sicherheitspolitischen Bericht 2021 über die Folgen des Krieges in der Ukraine wird diese Haltung grundsätzlich bestätigt. Mit einem Ausbau der Teilnahme der Schweiz an NATO-Programmen im Verteidigungsbereich wird es der Schweiz möglich, im Kriegsfall interoperabel mit der NATO zu arbeiten. Somit wird die Handlungs- und Entscheidungsfreiheit der Schweiz gestärkt.

Klar ist, dass mit der Vertiefung der Kooperation auch ein Mehrwert für die NATO einhergehen muss und die Grenzen des Neutralitätsrecht, insbesondere der Nichteinritt in ein Militärbündnis gewahrt werden müssen.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.