Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, sich aktiv und als Mitglied des UN-Sicherheitsrates dafür einzusetzen, dass die notwendigen Massnahmen von der UNO getroffen werden, um einen gerechten und dauerhaften Frieden zwischen Marokko und der Westsahara in Übereinstimmung mit Resolution S/RES/2654 (2022) des UNO-Sicherheitsrates zu ermöglichen, unter Berücksichtigung des in der Resolution bekräftigten Selbstbestimmungsrechts des sahraouischen Volkes. Zu diesem Zweck stellt er die notwendigen Ressourcen zur Verfügung, mit dem Ziel der zeitnahen Dekolonisation in der Westsahara.

Begründung

Der Sicherheitsrat der UNO hat im Oktober 2022 das Mandat der "Minurso" mittels Resolution für ein weiteres Jahr verlängert (S/RES/2654 (2022)). Die Mission nimmt die Beobachterrolle zur Einhaltung des Waffenstillstandes ein und ist zuständig für die Durchführung des Referendums in der Westsahara. In der Resolution ruft der Sicherheitsrat die Parteien dazu auf, einen gerechten und dauerhaften Frieden zu erreichen, der die Selbstbestimmung der Menschen in derWestsahara garantiert. Obwohl die Mission bereits seit 1991 besteht, hat sie eine ihrer Kernaufgaben bisher nicht wahrgenommen, sprich die Durchführung des Referendums als Grundlage für die Ausübung des Selbstbestimmungsrechts der Sahraouis. Dies weil keine Einigung über eine Wählerliste besteht und Marokko sich bislang gegen jede Lösung in dieser Frage widersetzt hat. Der Status Quo führt seit Jahren zu erheblichen Spannungen zwischen der Frente Polisario, Marokko, Algerien undMauretanien. Zudem sind die Sahraouis in den besetzten Gebieten immer wieder willkürlicher Gewalt ausgesetzt. Als nichtständiges Mitglied des UNO-Sicherheitsrates hat die Schweiz die Möglichkeit, eine aktive Rolle zur Friedensfindung in der Westsahara

einzunehmen. Aus diesem Grund wird der Bundesrat beauftragt, in Einklang mit den entsprechenden Resolutionen des UNO-Sicherheitsrates, sich aktiv für eine Dekolonisation in der Westsahara einzusetzen und dabei auch den Persönlichen Gesandten des UNO-Generalsekretärs in seinen Bestrebungen aktiv zu unterstützen. Dazu stellt der Bundesrat die notwendigen Ressourcen, inklusive den guten Diensten der Schweiz, zur Verfügung. Des Weiteren nimmt der Bundesrat diplomatische Beziehungen mit allen involvierten Parteien zur Erreichung eines dauerhaften und gerechten Friedens und zur Dekolonisation in der Westsahara auf.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat hat die Aussenpolitischen Kommissionen von National- und Ständerat vor Beginn des Einsitzes im UNO-Sicherheitsrat im Detail über die vorgesehene Positionierung der Schweiz zur Frage der Westsahara informiert. Diese basiert auf dem Völkerrecht, den aussenpolitischen Grundlagendokumenten, der bisherigen Positionierung sowohl im bi- wie auch im multilateralen Kontext und der Bundesrat schreibt diese auch im UNO-Sicherheitsrat fort. Demnach unterstützt die Schweiz die zentrale Rolle der UNO bei der Suche nach einer politischen Lösung im Einklang mit dem Völkerrecht und einschlägigen Resolutionen des UNO-Sicherheitsrates. Sie vertritt die Haltung, dass nur durch Verhandlungen eine politische Lösung gefunden werden kann, die gerecht, dauerhaft und für beide Seiten akzeptabel ist. Die Schweiz ermutigt alle Parteien, ihr Engagement mit Kompromissbereitschaft fortzusetzen.

In der Sicherheitsresolution 2654 (2022) wird auf den Dialogprozess der Runden Tische verwiesen, die in den Jahren 2018 und 2019 in der Schweiz stattgefunden haben. In den seit 2021 geführten Austauschen mit dem Persönlichen Gesandten des Generalsekretärs für die Westsahara, Staffan de Mistura, betont die Schweiz stets ihre Bereitschaft und ihr Interesse, als Gaststaat für weitere Gesprächsrunden unter der Schirmherrschaft der UNO zu agieren. Diese Bereitschaft sowie ihre Unterstützung für die Bestrebungen des Persönlichen Gesandten signalisiert die Schweiz auch im UNO-Sicherheitsrat. Der Bundesrat ist weiterhin daran interessiert, eine aktive Rolle zu spielen und die UNO zu unterstützen. Im UNO-Sicherheitsrat setzt sich die Schweiz für die Integration der Menschenrechte in Mandate von UNO-Friedensmissionen wie jener für die Westsahara (MINURSO) ein. Im Hinblick auf deren Mandatsverlängerung im Oktober 2023 wird sich die Schweiz entsprechend eingeben.

Die Schweiz unterhält diplomatische Beziehungen nur mit Staaten. Der Bundesrat anerkennt die "Demokratische Arabische Republik Sahara" nicht als Staat. Dementsprechend pflegt die Schweiz keine diplomatischen Beziehungen mit der Frente Polisario.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.