Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, die Massnahmen zu ergreifen, die notwendig sind für eine Teilnahme oder zumindest eine Zusammenarbeit am EU-Programm "Netto-Null-Industrie", das dafür sorgen soll, dass mehr nachhaltige Technologien in der EU produziert werden.

Begründung

Seit 2010 steigt die Solarstromproduktion unaufhörlich an. Sie deckt heute 6,76 Prozent des Verbrauchs. Um die Energieziele des Bundes zu erreichen, muss dieser Anteil jedoch noch massiv erhöht werden. Bis 2050 sollen 40 Prozent des künftigen Strombedarfs durch Photovoltaik gedeckt werden.

Heute konzentriert sich die weltweite Produktion von Solarmodulen hauptsächlich in China. Gründe dafür sind die Rentabilität, aber auch die Dumpingpreise; Expertinnen und Experten werfen China vor, die Produkte unter den Herstellungskosten zu verkaufen.

Wie auch immer, diese starke Abhängigkeit von chinesischen Solarmodulen stellt ein grosses strategisches Risiko dar. Geopolitische Krisen im Chinesischen Meer oder logistische Krisen mit Engpässen in den Versorgungsketten können die Schweizer Energiewende nämlich gefährden.

Dennoch weigert sich der Bundesrat weiterhin, auf unsere industriellen Kapazitäten einzuwirken. Dies bestätigt seine Stellungnahme zu meiner Motion 22.3586, die die Teilnahme der Schweiz an der europäischen Solarallianz forderte.

Im Gegensatz zu unseren wichtigsten Partnern, allen voran die USA und die EU, die längst erkannt haben, dass sie massiv in den Ausbau und die Errichtung einer eigenen Produktion von Solarmodulen investieren müssen.

So will die EU mit ihrem grünen Industrieplan und dem Netto-Null-Industrie-Gesetz die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Klimaindustrie stärken, eine schnelle Energiewende unterstützen und dafür sorgen, dass in Zukunft mindestens 40 Prozent der Technologien, die zur Erreichung der klimapolitischen Energieziele benötigt werden, in der EU hergestellt werden.

Im Einzelnen ist das Netto-Null-Industrie-Gesetz ein umfassender Plan, der auf vier Säulen beruht: 1) ein vorhersehbares und vereinfachtes Regulierungsumfeld, 2) schnellerer Zugang zu Finanzmitteln, 3) Verbesserung der Fähigkeiten und 4) offener Handel für resiliente Lieferketten.

Eine Beteiligung ist im Interesse der Schweiz aus politischer, klimatischer und wirtschaftlicher Sicht.

Antrag des Bundesrates

Ablehnung

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat verfolgt mit seiner Energie- und Klimapolitik insbesondere im Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien («Mantelerlass») sowie dem Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit eine von der EU unabhängige Politik mit vergleichbaren Zielen, aber anderen Massnahmen. Dabei stehen Energieeffizienz, erneuerbare Energien und auch Negativ-Emissionstechnologien im Vordergrund. So besteht ein breites Instrumentarium an Förderinstrumenten in der Umwelt- und Energiepolitik (siehe www.bafu.admin.ch > Themen > Thema Bildung, Forschung, Innovation BFI > Innovation > Innovationslandschaft für eine Übersicht). Weitere Massnahmen wurden erst kürzlich im Rahmen der Klima- und Energiepolitik beschlossen. So sieht das Klimaschutz- und Innovationsgesetz bspw. Finanzhilfen im Umfang von 200 Mio. Franken pro Jahr für Unternehmen vor, die bis 2029 Netto-Null-Fahrpläne erarbeiten.Der Bundesrat hat sich am 23. August 2023 gegen industriepolitische Massnahmen zur Senkung der Importabhängigkeit von Gütern zur Stromversorgung ausgesprochen. Dem Bundesrat ist bewusst, dass es international verstärkt Initiativen gibt, die mit einer gezielten Industriepolitik über die Unterstützung von Forschung und Innovation hinausgehen. Aus diesem Grund wird der nächste «Lagebericht des Bundesrates zur Schweizer Volkswirtschaft» die Auswirkungen der internationalen industriepolitischen Förderprogramme auf den Wirtschaftsstandort Schweiz analysieren. Dieser Bericht wird im ersten Quartal 2024 veröffentlicht. Er wird auch die Handelsabhängigkeiten der Schweiz untersuchen und das Vorhaben des Bundesrates diesbezüglich darlegen. Ebenfalls ist das Bundesamt für Energie (BFE) daran, einen Bericht zum Postulat 21.3870 Suter «Beteiligung der Schweiz am Aufbau einer europäischen Solarindustrie» zu erstellen. Der hier angesprochene Net Zero Industry Act (NZIA) befindet sich momentan im Gesetzgebungsprozess der EU. Inwiefern dieser auf die Schweiz übertragbar wäre, lässt sich erst abschätzen, wenn er definitiv verabschiedet ist. Bislang ist nicht vorgesehen, dass Drittstaaten am NZIA teilnehmen können. Der Bundesrat klärt aber laufend ab, welche Handlungsoptionen bestehen und ob diese im Interesse der Schweiz liegen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.