Wortlaut

Auch diesen Sommer sorgten Blaualgen in diversen Kantonen zu Badeverboten und Warnungen. Der Bundesrat antwortet auf meine Ip 23.3414: "Aufgrund des Klimawandels und damit weiter ansteigender Wassertemperaturen muss in Zukunft mit noch häufigeren Blüten gerechnet werden". Um das Problem in den Griff zu bekommen sei zentral, dass Einträge von Nährstoffen wie Stickstoff und Phosphor aus den Abwasserreinigungsanlagen und der Landwirtschaft in die Gewässer reduziert werden.

Bezüglich Phosphor-Einträgen schreibt er, die Kantone müssen die Seen sanieren, in welchen die Phosphor-Konzentrationen die rechtlichen Anforderungen nicht erfüllen. "Stammen die zu hohen Phosphoreinträge primär aus der Landwirtschaft, ermöglicht es Artikel 62a Gewässerschutzgesetz dem Bund, Massnahmen zur Reduktion dieser Einträge finanziell massgeblich zu unterstützen. Stammen die zu hohen Phosphoreinträge hingegen primär aus dem Siedlungsgebiet, müssen die Kantone dafür sorgen, dass die erforderlichen Massnahmen bei der Siedlungsentwässerung ergriffen werden".

Diesbezüglich bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Welche Seen sind aktuell von zu hohen Stickstoff- und Phosphor-Konzentrationen betroffen?

2. Erfolgt die Sanierung der Seen unter der Aufsicht des Bundes? Bis wann muss sie abgeschlossen sein und welche Konsequenzen drohen, falls die Seen nicht rechtzeitig saniert werden?

3. Bei welchen Gewässern stammen die zu hohen Stickstoff- und Phosphoreinträge primär aus der Landwirtschaft, bei welchen primär aus dem Siedlungsgebiet?

4. Bei welchen Gewässern hat der Bund bereits Massnahmen zur Reduktion der Stickstoff- und Phosphor-Einträge aus der Landwirtschaft finanziell unterstützt?

5. Inwiefern trägt neben den Abwasserreinigungsanlagen und der Landwirtschaft auch der Verkehr inkl. der Schifffahrt zur Nährstoffbelastung in Gewässern bei? Was wird dagegen unternommen?

6. Mit dem genannten Anstieg der Wassertemperaturen und der zunehmenden Trockenheit im Sommer erhöht sich in Schweizer Gewässern auch das Risiko für Fischsterben. Was bedeutet das betreffend die Auswirkungen von Einträgen von Stickstoff, Phosphor oder Pestiziden? Was bedeutet das bezüglich der Anstrengungen zur Minimierung dieser Einträge?

Stellungnahme des Bundesrates

1) Die Gewässerschutzverordnung (GSchV, SR 814.01) enthält keine numerischen Anforderungen (Grenzwerte) für Stickstoff und Phosphor in Seen. Zur Beurteilung der Phosphorkonzentrationen sind zwei Anforderungen der GSchV massgebend. Erstens darf der Nährstoffgehalt in Seen höchstens eine mittlere Produktion an Biomasse zulassen (GSchV Anh. 2 Ziff. 13 Abs. 2 GSchV), und zweitens müssen die Seen bis zum Seegrund einen minimalen Sauerstoffgehalt aufweisen (GSchV Anh. 2 Ziff. 13 Abs. 3 Bst. b). Erhöhte Phosphorkonzentrationen führen zu erhöhter Produktion an Biomasse und Sauerstoff-Knappheit in Seen. Folgende der 25 grössten Seen der Schweiz erfüllen die Sauerstoff-Anforderung der GSchV nicht: Baldegger-, Bieler-, Greifen-, Hallwiler-, Lauerzer-, Murten-, Pfäffiker-, Sempacher-, Zuger- und Zürichsee sowie Lac de Joux, Lac Léman und Lago di Lugano . Zudem sind im Mittelland mindestens die Hälfte der Kleinseen so stark mit Phosphor belastet, dass die obgenannten Anforderungen der GSchV nicht eingehalten sind. Die Stickstoffkonzentrationen in den grösseren Seen sind durch die Einträge der Abwasserrreinigungsanlagen und der Landwirtschaft geprägt. Die Auswirkungen der erhöhten Stickstoffkonzentrationen auf die Gewässerlebewesen in den Seen sind Gegenstand laufender Forschung. 2) Die Kantone sind für den Vollzug der Gewässerschutzgesetzgebung und somit auch für die Sanierung der Seen verantwortlich. Die Gewässerschutzgesetzgebung definiert keine zeitliche Frist für deren Sanierung. Der Bund erarbeitet aktuell gemeinsam mit den Kantonen und der Eawag - dem Wasserforschungsinstitut des ETH-Bereichs - den Handlungsbedarf, damit die Seen trotz fortschreitender Erwärmung ihre Funktionen als Lebensraum und Trinkwasserressource auch künftig wahrnehmen können. 3) Gemäss Angaben der Kantone stammen bei denjenigen Seen, welche die Sauerstoff-Anforderung nicht erreichen (siehe Frage 1) die Nährstoffeinträge für sieben Seen primär aus der Landwirtschaft (Baldegger-, Bieler-, Hallwiler-, Lauerzer-, Murten-, Sempacher- und Zugersee), für fünf Seen primär aus der Siedlung (Greifen-, Pfäffiker- und Zürichsee sowie Lac de Joux und Lago di Lugano). Beim Lac Léman stammen die Einträge zu ähnlichen Teilen aus Landwirtschaft und Siedlung. Bei Kleinseen stammen die zu hohen Nährstoffeinträge hauptsächlich aus der Landwirtschaft. 4) Der Bund unterstützt im Kanton Luzern ein Projekt nach Artikel 62a Gewässerschutzgesetz (GSchG, SR 814.20) zur Verhinderung der Abschwemmung von Phosphor aus der Landwirtschaft in den Sempacher-, den Baldegger- und den Hallwilersee. Dabei übernimmt der Bund bis zu 80 Prozent der für die landwirtschaftlichen Betriebe wirtschaftlich nicht tragbaren Kosten. 5) Der Verkehr und die Schifffahrt tragen kaum zur Nährstoffbelastung in Gewässern bei. Daher gibt es keine spezifischen Massnahmen zur Reduktion verkehrsbedingter Einträge. 6) Um die Biodiversität in Gewässern trotz fortschreitender Erwärmung zu erhalten, sollten der ökologische Zustand sowie die Wasserqualität von Gewässern weiter verbessert werden.