Wortlaut

Die lancierte Kampagne des BAG "Regeln statt aufschieben" ruft zwar zur Auseinandersetzung mit der Organspende auf, informiert aber nicht über die Notwendigkeit des schriftlichen Widerspruchs der Organspende.

Wie will der Bundesrat jede Person in der Schweiz - darunter Fremdsprachige und Personen, die nicht lesen können oder das Gelesenen nicht verstehen - über die neue Umkehrregelung der Organspende aufklären, damit sich jede Person selbstbestimmt über ihre Organspende entscheiden kann?

Stellungnahme des Bundesrates

In der Volksabstimmung vom 15. Mai 2022 hat die Bevölkerung der Einführung der Widerspruchslösung zugestimmt. Das Bundesamt für Gesundheit bereitet gegenwärtig deren Umsetzung vor. Vor dem Inkrafttreten muss unter anderem ein Register aufgebaut, das Verordnungsrecht angepasst und eine neue Kampagne entwickelt werden. Es ist vorgesehen, die neue Regelung im 2025 einzuführen. Bis dahin gilt weiterhin die erweiterte Zustimmungslösung. Wir befinden uns momentan in einer Übergangsphase. Das BAG begleitet diese Phase mit der Informationskampagne "Regeln statt aufschieben". Darin wird die Widerspruchslösung bewusst nicht thematisiert, sondern über die weiterhin bestehende Wichtigkeit eines informierten Entscheids für eine Organspende informiert. Im Hinblick auf die Einführung der Widerspruchslösung wird das BAG eine neue, breit angelegte Kampagne erarbeiten. Es ist vorgesehen, dass niederschwellige Informationen zu den neuen Regeln in allen Landessprachen wie auch Migrationssprachen zur Verfügung gestellt werden. Die konkrete Umsetzungsstrategie und wie bestimmte Akteure, wie Hausarztpraxen, einbezogen werden, ist derzeit noch offen. Diese Entscheide werden auf Basis einer umfassenden Situationsanalyse getroffen.