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23.7081 · Fragestunde. Frage · 2023-03-01

Justiz- und Polizeidepartement

Erledigt

Wortlaut

Gewisse Geräte ermöglichen es Privatpersonen, den öffentlichen Raum permanent zu filmen, zum Beispiel Kameranetze von Fahrzeugen (Tesla).

- Wie können die Bürgerinnen und Bürger verhindern, dass sie gegen ihren Willen von diesen Geräten gefilmt werden?

- Gedenkt der Bundesrat, Massnahmen zu ergreifen, um die Bevölkerung besser vor dieser Verletzung ihrer Privatsphäre zu schützen (wenn die Kameras permanent filmen), zum Beispiel, indem er die Verwendung solcher Geräte reguliert?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)

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