Wortlaut

Die Schweiz setzt sich gemäss Mandat des Bundesrats für ein Abkommen ein, "das u.a. die Produktion von Kunststoffen reduziert und den Einsatz unnötiger Kunststoffe begrenzt" (22.4472).

Kann sich der Bundesrat vorstellen, dass hierfür auf internationaler Ebene auch Verbote gewisser Kunststoffe in Erwägung gezogen werden müssen und die Schweiz sich hierfür einsetzt?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Schweiz unterstützt als Mitglied der "High Ambition Coalition" mit vielen anderen Ländern Ziele zur Reduktion des Eintrags von Kunststoffen in die Umwelt. Dazu werden verschiedene Massnahmen entlang des ganzen Lebenszyklus von Kunststoffen geprüft. Einerseits sollten die Kunststoffe und die daraus hergestellten Produkte in einer Art und Weise produziert werden, dass Wiederverwendung, Reparatur und Recycling möglich sind. Anderseits wäre es wichtig, dass das Gesamtvolumen von produzierten Kunststoffen abnimmt. Ein Verbot von gewissen Kunststoffarten und -Produkten wäre eine sehr weit gehende Massnahme, deren wirtschaftliche Tragbarkeit gegeben sein müsste.