Wortlaut

Seit 2021 belegt die EU sämtliche Aktivitäten der Wagner-Gruppe mit Sanktionen; diese wurden seither im Rahmen der globalen Menschenrechtspolitik der EU verschärft.

In den USA wird die Wagner-Gruppe als terroristische Organisation und in der EU als Bedrohung für die Bevölkerung der Länder, in denen sie tätig ist, eingestuft.

Warum verhängt der Bundesrat nicht wie die EU Sanktionen, die sich auf alle Aktivitäten der Gruppe beziehen, also auch auf diejenigen in Mali oder in der Zentralafrikanischen Republik?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)