Wortlaut

Die von der israelischen Regierung beschlossene Justizreform sieht vor, dass das Parlament die Richterinnen und Richter des höchsten Gerichts ernennt und sich mit einem einfachen Mehr über die Entscheidungen des höchsten Gerichts hinwegsetzen kann. Damit würden Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit - die Grundpfeiler der Demokratie - abgeschafft werden.

- Hat der Bundesrat seine Bedenken gegenüber der israelischen Regierung geäussert?

- Wie wird sich die Schwächung der Rechtsstaatlichkeit in Israel auf unsere bilateralen Beziehungen auswirken?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)