Wortlaut

Die Regierung Israels beabsichtigt ein Gesetz zu verabschieden, das die Besteuerung von Beiträgen ausländischer Regierungen an gemeinnützigen Organisationen vorsieht. Dies wird auch Beiträge der Schweiz an humanitäre Akteure und Menschenrechtsarbeit betreffen.

Was gedenkt der Bundesrat zu unternehmen, um die Kontinuität dieser Beiträge zu gewährleisten?

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat kommentiert keine laufenden Gesetzgebungsverfahren. Die zuständigen Dienste verfolgen die Entwicklungen und analysieren mögliche Auswirkungen. Die Schweiz hat die Einschränkungen auf die Zivilgesellschaft im Nahen Osten in der letzten Session des Menschenrechtsrats thematisiert.