Wortlaut

Vier Artikel des Kriegsmaterialgesetzes sehen vor, dass früher erteilte Bewilligungen widerrufen oder abgeändert werden können, "wenn ausserordentliche Umstände es erfordern" (Art. 16, 16a, 16b, 19).

- Hat der Bundesrat diese Möglichkeit schon jemals angewendet?

- Greift diese Möglichkeit auch in Bezug auf Nichtwiederausfuhrerklärungen?

- Saudi-Arabien führt eine Koalition an, "die in Jemen militärisch interveniert" (Ip. 22.4163).

Wann, wenn nicht dann, liegt ein ausserordentlicher Umstand vor?