Wortlaut

Der Bundesrat erklärte, den Rückverkauf von 25 Panzer als neutralitätsrechtlich unbedenklich; man nehme dadurch nicht am Panzer-Ringtausch für die Ukraine teil. Blick berichtet am 25. Mai, dass eine Sprecherin des deutschen Verteidigungsministeriums erklärte, dass diese Panzer nach der Modernisierung im Rahmen des Ringtausches eingesetzt werden können.

Wie kann man neutral sein, wenn man als neutrales Land anderen die Waffen ersetzt, welche diese einseitig an Kriegsparteien geschickt haben?

Stellungnahme des Bundesrates

Ein allfälliger Rückverkauf der 25 Panzer ist kein "Ringtausch". Ein solcher würde voraussetzen, dass die Materialabgaben gleichzeitig stattfinden und sich gegenseitig bedingen. Beides trifft nicht zu: Die Anfrage der deutschen Minister erfolgte zeitlich und inhaltlich getrennt von jeglichen Materiallieferungen an die Ukraine. Deutschland hat eine Anzahl seiner Kampfpanzer an die Ukraine unabhängig von der Erwartung abgegeben, seinerseits von einem anderen Land Kampfpanzer als Ersatz zu erhalten. Die Weitergabe der Panzer an die Ukraine haben die deutschen Minister explizit ausgeschlossen. Zudem muss Deutschland die von der Schweiz gelieferten Panzer vor einem Einsatz einem Instandsetzungs- und Modernisierungsverfahren unterziehen, was eine gewisse Zeit in Anspruch nimmt.