Wortlaut

Am 17. Dezember 2021 hat das Parlament eine Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes verabschiedet, die es Schutzbedürftigen grundsätzlich untersagt, in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat oder in einen anderen Staat zu reisen.

Wird der Bundesrat dieses Gesetz umsetzen oder das Parlament aufgrund der aktuellen Lage zumindest beiziehen, wenn über eine Verschiebung befunden werden soll?