Wortlaut

Gemäss Artikeln 37a und folgenden des Bundesgesetzes über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer und weiterer für den Strassen- und Luftverkehr zweckgebundener Mittel (MinVG), muss der zweckgebundene Reinertrag aus Steuern und Zuschlägen auf Flugtreibstoffe für Massnahmen in den Bereichen Umweltschutz, Abwehr widerrechtlicher Handlungen und technische Sicherheit verwendet werden.

1. Wäre es nach dem geltenden Recht möglich, dass der Flughafen Lausanne-La Blécherette einen Beitrag verlangen könnte, der über diesen Umweg finanziert wird?

2. Wird er es nach der Umsetzung von Motion 20.4412 immer noch können?