Wortlaut

Am 19. März 2023 informierte die Finanzdelegation darüber, sie habe zwei dringlichen Verpflichtungskrediten zugestimmt, einmal in der Höhe von 100 Milliarden (Garantie gegenüber der Nationalbank für den Fall eines Ausfalls der Credit Suisse) und einmal in der Höhe von 9 Milliarden (Garantie gegenüber der UBS für den Fall von Verlusten).

Wie sah in der Finanzdelegation das Abstimmungsresultat in Bezug auf diese beiden Garantien aus?

Stellungnahme des Bundesrates

Das Büro hat die Finanzdelegation gebeten, zur Frage von Herrn Nationalrat Manfred Bühler Stellung zu nehmen. Sie antwortet wie folgt:

"Gemäss langjähriger Praxis veröffentlicht die Finanzdelegation über ihre Abstimmungen keine Stimmenverhältnisse. Sie stützt sich dabei auf Artikel 20 Absatz 2 Geschäftsreglement des Nationalrates (GRN, SR 171.13) und Artikel 15 Absatz 2 Geschäftsreglement des Ständerates (GRS, SR 171.14). Gemäss diesen wird in der Regel über die wesentlichen Beschlüsse mit dem Stimmenverhältnis sowie über die hauptsächlichen in den Beratungen vertretenen Argumente öffentlich informiert. Es besteht keine gesetzliche Pflicht, das Abstimmungsverhältnis öffentlich bekanntzugeben.

Die Finanzdelegation hat ihre Praxis in der laufenden Legislatur bei der Genehmigung dringlicher Kredite während der Covid-Pandemie (2020-2021), der Energiekrise (2022) und bei der Genehmigung von Garantien für die SNB und die UBS (2023) wiederholt diskutiert und beschlossen, diese Praxis fortzusetzen.

Die Praxis, keine Stimmenverhältnisse zu veröffentlichen, dient dazu, dass die Delegationsmitglieder politisch unabhängig und aufgrund sachlicher Kriterien beraten und abstimmen können."