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23.7303 · Fragestunde. Frage · 2023-05-30

Departement des Innern

Erledigt

Wortlaut

Für die Selbstständigkeit können Vorsorgegelder bezogen werden. Doch viele Firmengründungen gehen wider Erwarten in Konkurs. Allein im Jahre 2019 wurden 220 Millionen Franken von Freizügigkeitskonten bezogen. Ist das Altersguthaben bereits auf ein Freizügigkeitskonto überwiesen worden, kann - anders als beim Vorbezug für die Wohneigentumsförderung - nur das gesamte Altersguthaben bezogen werden, auch wenn ein kleinerer Betrag ausreichen würde.

Würde ein Teilbezug nicht dem Vorsorgeschutz dienen?

Stellungnahme des Bundesrates

Beim Austritt aus der Pensionskasse kann die versicherte Person einen Teil der Austrittsleistung für die Selbständigkeit beziehen und einen Teil auf eine Freizügigkeitseinrichtung übertragen lassen. Befindet sich das Vorsorgeguthaben aber in einer Freizügigkeitseinrichtung, kann es nur gesamthaft bezogen werden; ein Teilbezug ist einzig im Rahmen der Wohneigentumsförderung möglich. Mit einer Ausweitung der Möglichkeit von Teilbezügen könnte Vorsorgeguthaben eventuell erhalten bleiben, falls davon effektiv Gebrauch gemacht würde. Im Rahmen der Reform der Ergänzungsleistungen hatte der Bundesrat eine Einschränkung der Barauszahlungsmöglichkeiten für Selbständigerwerbende vorgeschlagen, diese wurden vom Parlament jedoch verworfen.