Wortlaut

Vom 5. bis am 16. Juni wird in Genf die 110. Internationale Arbeitskonferenz der ILO stattfinden (https://www.ilo.org/ilc/ILCSessions/111/lang--en/index.htm). Die ILO hat in Genf ihren Hauptsitz. Die Mitgliedsländer entsenden zu dieser Konferenz meist dreigliedrige Delegationen, die aus Vertreterinnen und Vertretern des Staates, der Arbeitgeber und der Gewerkschaften bestehen. Russland hat in der Ukraine einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg begonnen und ist von der Schweiz und den Vereinten Nationen sowie von der ILO selbst (Governing Body) dafür verurteilt worden. Das Land hat beschlossen, zu dieser Konferenz eine Delegation zu entsenden, von der einige Mitglieder anscheinend an den illegalen Besetzungen Russlands in der Ukraine beteiligt waren.

Ich frage den Bundesrat, ob er von dieser Situation Kenntnis hat und ob dieser Delegation Visa für die Reise nach Genf gewährt werden.

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)