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23.7369 · Fragestunde. Frage · 2023-06-01

Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

Erledigt

Wortlaut

Die Sender der SRG sind zur Ausgewogenheit verpflichtet. Kürzlich hat der Kassensturz für eine Recherche mit der linkslastigen deutschen Rechercheplattform "Correktiv" zusammengearbeitet. Zudem wurde von der Webseite auf einen einseitigen und teilweise faktisch falschen Bericht verlinkt.

Was hält der Bundesrat davon, dass die SRG immer häufiger mit linken Medien und Rechercheplattformen zusammenarbeitet?

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat hält die verfassungsmässig garantierte Unabhängigkeit von Radio und Fernsehen und deren Programmautonomie hoch und äussert sich daher nicht zu journalistischen Beiträgen der SRG oder zur ihrer Zusammenarbeit mit in- oder ausländischen Medien. Die Bundesverfassung garantiert, dass Programmbeschwerden einer unabhängigen Beschwerdeinstanz vorgelegt werden können (Art. 93 Abs. 5 BV). Bei vermuteter Unausgewogenheit hat das Publikum also die Möglichkeit, Beschwerde zu erheben.