Wortlaut

Das Eidgenössische Department des Innern (EDI) gibt jedes Jahr gegen Ende September bekannt, wie sich die Prämien für die obligatorische Krankenpflegeversicherung im kommenden Jahr entwickeln werden. Im Vorfeld dazu werden die Kantone konsultiert.

Dürfen die Kantone vor der offiziellen Bekanntgabe durch das EDI öffentliche Mitteilungen zu den Prämien machen?

Dürfen die Krankenversichererverbände vor der offiziellen Bekanntgabe durch das EDI öffentliche Mitteilungen zu den Prämien machen?

Was sind die gesetzlichen Grundlagen?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)