23.7517 · Fragestunde. Frage · 2023-09-12
Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport
Erledigt
Wortlaut
Die Mo. 23.3969 fordert, dass Personen, welche im Verdacht stehen in der Schweiz verbotenen Nachrichtendienst zu betreiben konsequent des Landes verwiesen werden. Wie viel mehr Personal müsste der NDB einstellen, damit eine flächendeckende und konsequente Erkennung von verbotenem Nachrichtendienst in der Schweiz überhaupt gewährleistet wäre und mit welchen Mehrkosten wäre hier zu rechnen?
Stellungnahme des Bundesrates
Der Bundesrat wird zur Motion APK-N 23.3969 vom 4. September 2023 vor der Wintersession Stellung nehmen. In diesem Zusammenhang kann auch die Frage nach einem allfälligen zusätzlichen Ressourcenbedarf des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) beim Erkennen und Verhindern von Spionageaktivitäten geprüft werden. Gemäss bisheriger Praxis werden Ausweisungen von Personen, die verbotenen Nachrichtendienst betreiben, nicht in Form von politischen Sanktionen, sondern aus Gründen der inneren Sicherheit vorgenommen und nicht öffentlich kommuniziert.