Wortlaut

Die Strategie hält fest: "In internationalen Organisationen [...] bringt sich die Schweiz [...] aktiv in die internationale Regelgestaltung ein. Um nicht als "Rule Taker" bereits ausgehandelte Lösungen übernehmen zu müssen, [...] beteiligt sich die Schweiz an entsprechenden Arbeiten und Prozessen. Sie will als "Rule Shaper" Einfluss auf die Regelgestaltung ausüben.

Wird sich die Schweiz demgemäss in der neunten Session zum UN-Abkommen auf der Basis eines Verhandlungsmandats aktiv beteiligen?

Stellungnahme des Bundesrates

Die zuständige Abteilung Frieden und Menschenrechte im EDA tauscht sich regelmässig mit Stellen in der EU, den europäischen Ländern und anderen gleichgesinnten Staaten aus. Diese bleiben dem Prozess skeptisch gesinnt. Ein Vertreter des EDA nahm am Treffen der 'Friends of the Chair' der westlichen Stimmrechtsgruppe in Genf teil. Wie im öffentlich zugänglichen Protokoll nachzulesen ist, stellten einige Staaten dabei gewisse Verbesserungen im Text fest, andere äusserten ernsthafte Bedenken zur Substanz des Vertragsentwurfs wie auch zum Prozess. Der Schweiz liegen derzeit keine Informationen vor, dass die EU über ein Verhandlungsmandat für die nächste Sitzung der Arbeitsgruppe verfügen wird oder dass die USA aktiv verhandeln. Aufgrund der zurzeit fehlenden kritischen Masse und Dynamik, um zu einem breiten Konsens zu gelangen, beschränkt sich das EDA weiterhin darauf, an informellen Diskussionen teilzunehmen. Deshalb wird die Schweiz am 9. Treffen der Open-Ended Intergovernmental Working Group vom 23. bis 27. Oktober wie üblich mit Beobachterstatus teilnehmen.