Wortlaut

Seit Jahren agitieren eritreische Spione in der Schweiz für Diktator Afewerki. Sie untergraben die demokratische Ordnung, beschaffen illegal Gelder und schüchtern die Exil-Gemeinschaft ein.

- Was tut der Bundesrat, um gegen verbotenen Nachrichtendienst vorzugehen?

- Wie stellt er sicher, dass die Bundesbehörden nicht durch Spitzel unterwandert werden?

- Wie schützt er die Exil-Gemeinschaft?

- Ist er bereit, eritreische Spione, die nicht strafrechtlich verfolgt werden können, konsequent auszuweisen?

Stellungnahme des Bundesrates

1. Der Auftrag zur Früherkennung, Prävention und Bekämpfung des verbotenen Nachrichtendienstes liegt beim Nachrichtendienst des Bundes (NDB). Die Einschätzungen des NDB zum Thema fliessen in klassifizierte Berichte ein, die regelmässig an den Bundesrat gehen. Bestehen genügend strafrechtlich relevante Hinweise auf verbotenen Nachrichtendienst, übergibt der NDB den Fall an die Bundesanwaltschaft. Es bestehen auch andere Mittel um Spionagetätigkeiten zu verhindern, beispielsweise kann fedpol Einreiseverbote und Ausweisungen erlassen. 2. Der Unterwanderung der Bundesbehörden durch Spitzel beugt der Bundesrat vor, indem die jeweilige Verwaltungseinheit für Bundesangestellte je nach Tätigkeit eine Personensicherheitsprüfung einleitet. Zudem sensibilisiert der NDB potenziell betroffene Verwaltungseinheiten.3. Die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung sowie der Schutz einzelner Personen fallen in der Schweiz in die Kompetenz der kantonalen Strafverfolgungsbehörden. Die Kantone können aufgrund ihrer Zuständigkeit polizeiliche Massnahmen wie Platzverweise und Rayonverbote aussprechen.4. Sobald konkrete und aktuelle Hinweise vorliegen, dass eine Person verbotene nachrichtendienstliche Aktivitäten unternimmt und somit eine Gefährdung für die innere resp. äussere Sicherheit darstellt, kann das SEM resp. die kantonalen Behörden den Asylstatus resp. die Aufenthalts- resp. Niederlassungsbewilligung widerrufen und eine Wegweisung anordnen. Die eritreische Regierung lehnt jedoch Zwangsrückführungen aus westlichen Staaten prinzipiell ab. Die Schweiz steht in regelmässigem Austausch mit Eritrea und es besteht eine Kooperation im Bereich der Identifikation.