Wortlaut

Viele Grenzwächter leben in Dienstwohnungen, was früher eine Dienstpflicht war. Heute sind die Grenzwächter v.a. in Genf, Arc Lémanique und im Engadin darauf angewiesen, weil es bezahlbarer Wohnraum ist. Wir haben von Betroffenen gehört, dass das BAZG die Wohnungen dem BBL übergeben will. Dies, obwohl eine Abmachung zwischen den Sozialpartnern und dem BAZH besteht, dass die Wohnungen in Genf und im Engadin nicht verkauft werden sollen.

Will das BBL die Wohnungen tatsächlich verkaufen?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Nachfrage nach Dienstwohnungen ist in den letzten Jahren stark eingebrochen, insbesondere bei jüngeren Mitarbeitenden des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit. In gewissen Regionen bestehen bis zu 50 Prozent Leerstände, in Genf sind es seit Jahren rund 40 Prozent und im Engadin rund 25 Prozent. Vor diesem Hintergrund überprüft das BAZG derzeit das Portfolio der Dienstwohnungen. Immobilien, die einen hohen Sanierungsbedarf aufweisen und für die keine Nachfrage mehr besteht, werden dem Bundesamt für Bauten und Logistik zur weiteren Verwendung, respektive Veräusserung übergeben. Den Sozialpartnern wurde zugesagt, dass Genf und das Engadin als Sonderzone anerkannt werden und der angespannte Wohnungsmarkt berücksichtigt werde. Die Sozialpartner werden in diesen Prozess miteinbezogen.