23.7551 · Fragestunde. Frage · 2023-09-13
Justiz- und Polizeidepartement
Erledigt
Wortlaut
Die 1300 Personen, die vom SEM einen Nichteintretensentscheid erhielten und gemäss der Dublin-Verordnung nach Kroatien zurückgeführt wurden, übersteigen die Aufnahmekapazität der Zentren in diesem Land (laut Sosf und Migrationscharta zwischen 800 und 1000). Wie erklärt das SEM diese Praxis? Sind der eklatante Mangel an Aufnahmeplätzen und das Fehlen wirksamer Massnahmen seitens des kroatischen Staates zur Erhöhung der Aufnahmekapazität nicht Anzeichen für ein systemisches Versagen bei der Aufnahme von Asylsuchenden in Kroatien?
Stellungnahme des Bundesrates
Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)