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23.7561 · Fragestunde. Frage · 2023-09-13

Justiz- und Polizeidepartement

Erledigt

Wortlaut

In einem Bericht von Solidarité sans frontières ist die Rede von Abschiebungen nach Kroatien, wo erhebliche Zwangsmassnahmen eingesetzt werden. Die meisten Flüge nach Kroatien scheinen mit der Sicherheitsstufe 4, das heisst als Sonderflüge, durchgeführt zu werden. Einige Personen berichten, dass sie an Händen und Füssen gefesselt wurden, obwohl sie keinen Widerstand geleistet hatten.

Betrachtet das SEM die Verwendung der Sicherheitsstufe 4 ohne den vorherigen Versuch, zu einer niedrigeren Stufe zu greifen, als verhältnismässig?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)