Wortlaut

Seit 2016 lagert die RUAG Leopard-1-Panzer in Italien (96 Stück). Diese Panzer sind nicht für die Armee bestimmt, sondern wurden mehrmals zum Verkauf ins Ausland versprochen (Rheinmetall und GLS).

- Ermöglicht es die Lagerung in Italien der RUAG, das Kriegsmaterialgesetz zu umgehen?

- Muss das SECO einem Verkauf zustimmen, auch wenn die Panzer nicht durch die Schweiz durchgeführt werden?

- Wurde das SECO 2019 um seine Zustimmung zum Verkauf an die GLS gebeten? Hat es zugestimmt?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)