Wortlaut

Seit dem 7. März 2023 werden die effektiv vollzogen Landesverweise nach Annahme der Ausschaffungs-Initiative (09.060/20.025) am 28. Nov. 2010 erfasst (17: 17.5098, 17.5305, 17.5431, 17.5563; 18: 18.5082, 18.5280, 18.5554, 18.1082; 19: 19.5122, 19.5303, 19.5471, 19.5563; 20: 20.5070; 21: 21.7203, 21.7395, 21.7806, 21.8042; 22: 22.7160, 22.7364, 22.7724; 23: 22.7878, 23.7043, 23.7357).

Sind es jährlich mindestens 4'000 Ausschaffungen, wie von den Durchsetzungsinitiative-Gegnern (13.091) behauptet?

Stellungnahme des Bundesrates

Wie der Bundesrat in seinen Antworten zur oben erwähnten Thematik bereits mehr-fach dargelegt hat, gibt es auf Bundesebene derzeit noch keine statistischen Auswertungen zu den vollzogenen Landesverweisungen.

Im Rahmen der Umsetzung der Motion Müri 13.3455 «Vollzugsstatistik über die Aus-schaffung von kriminellen Ausländern» ist eine umfassende Statistik mit den ausländerrechtlichen Entfernungs- und Fernhaltemassnahmen gegenüber straffälligen Ausländern und mit den strafrechtlichen Landesverweisungen vorgesehen. Dazu gehört auch der Vollzug dieser Massnahmen. Diese Statistik soll gestützt auf die im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) gespeicherten Daten erstellt werden. Die dazu notwendigen Gesetzesbestimmungen sind in der Vorlage 20.025 «Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands. Schengener Informationssystem (SIS)» enthalten, die am 18. Dezember 2020 vom Parlament angenommen wurde.

Der Bundesrat hat am 19. Oktober 2022 die Inkraftsetzung dieser Gesetzesänderungen auf den 22. November 2022 beschlossen. Am 7. März 2023 haben die Schengen-Staaten das weiterentwickelte Schengener Informationssystem (SIS) in Betrieb genommen.

Die Anwendung der Gesetzänderungen erfolgt ebenfalls ab diesem Zeitpunkt. Eine Auswertung der Statistik zum Vollzug von Wegweisungen und Landesverweisungen wird ein Jahr nach der Inbetriebnahme möglich sein.