Wortlaut

Wall Street Journal vom 18. Juli 2023 («Europe Tries to Bridge Its Migration Divide»): «The Biden administration recently unveiled new limits on asylum seekers by declaring that migrants who transited through another country on their way to the U.S. without seeking asylum there would now be ineligible to stay in the U.S.»

Wie beurteilt der Bundesrat diese massiv verschärfte Asyl-Praxis der demokratischen U.S.-Regierung?

Befürwortet der Bundesrat eine analoge Regelung im Schweizer Asyl-Recht?

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat hat Kenntnis über diese Entwicklungen in den USA. Neben den Einschränkungen beim Zugang zu Asyl hat die USA das Resettlement-Programm und andere reguläre Zugangswege ausgeweitet.

Im Schweizerischen Asylgesetz findet sich bereits ein Tatbestand, welcher die Grundlage für Nichteintretensentscheide bietet, wenn Asylsuchende sich vor Einreise in die Schweiz in einem sicheren Drittstaat aufgehalten haben und in diesen zurückkehren können. Als «sicher» im Sinne dieses Tatbestands gelten Drittstaaten, die den Grundsatz des Non-Refoulement effektiv einhalten.