23.7595 · Fragestunde. Frage · 2023-09-13
Justiz- und Polizeidepartement
Erledigt
Wortlaut
Im Kanton Waadt haben zwei gewählte Personen Morddrohungen erhalten, insbesondere weil sie sich gegen Polizeigewalt einsetzen. Beide haben Klage eingereicht.
1. Was wird auf nationaler Ebene in Bezug auf Drohungen und Beleidigungen gegenüber Personen, die nicht auf Bundesebene gewählt sind, unternommen?
2. Wie werden die Einschüchterungsversuche gegenüber den gewählten Personen erfasst, die sich kritisch mit den bewaffneten staatlichen Kräften auseinandersetzen?
3. Sexismus ist nach Artikel 261bis StGB nicht strafbar; wie werden die extremistischen sexistischen Handlungen erfasst?
Stellungnahme des Bundesrates
Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)