Wortlaut

Human Rights Watch berichtet über grausame Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien. Flüchtende werden systematisch erschossen.

Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

- Hat die Schweiz auf die Menschenrechtsverletzungen reagiert und wenn ja, wie?

- Gemäss SECO hat die Schweiz allein in den ersten 6 Monaten dieses Jahres Waffen im Wert von knapp 9 Mio. Franken nach Saudi-Arabien exportiert. Werden Schweizer Waffen unter anderem auch gegen Flüchtende eingesetzt?

Stellungnahme des Bundesrates

Die zuständige Stelle im Staatssekretariat EDA lud den ersten Mitarbeiter der saudischen Botschaft in Bern ein. Sie äusserte Besorgnis über die im Bericht genannten Anschuldigungen zu den Menschenrechtsverletzungen und forderte die saudischen Behörden auf, eine unabhängige Untersuchung einzuleiten sowie mit den zuständigen UNO-Organisationen zusammenzuarbeiten. Ausfuhren von Kriegsmaterial nach Saudi-Arabien sind aufgrund der schwerwiegenden und systematischen Menschenrechtsverletzungen heute grundsätzlich nicht mehr bewilligungsfähig. Seit mehreren Jahren werden nur noch Ausfuhren von Ersatzteile für in der Vergangenheit aus der Schweiz ausgeführte defensive Flugabwehrsysteme bewilligt. Bei den erwähnten Ausfuhren handelt es sich um ebensolche. Der Bundesrat hat keine Kenntnisse darüber, ob Schweizer Waffen gegen Flüchtende eingesetzt werden. Zur Ausfuhrpraxis verweist der Bundesrat auf die Antwort auf die Ip. 22.3071.