23.7619 · Fragestunde. Frage · 2023-09-13
Parlament
Erledigt
Wortlaut
Ist der Generalsekretär bereit, bei Feiern oder Ansprachen vor der Vereinigten Bundesversammlung in Zukunft den beiden Büros rechtzeitig (d.h. mindestens zwei Wochen im Voraus) das Programm zur Genehmigung zu unterbreiten?
Stellungnahme des Bundesrates
Gemäss Parlamentsgesetz üben die Ratspräsidentinnen und Ratspräsidenten in den Ratssälen das Hausrecht aus, dem Büro der Vereinigten Bundesversammlung wiederum obliegt die Vorbereitung der Sitzungen der Bundesversammlung. Das Büro des Nationalrates hat darum ersucht, über das Programm von offiziellen Anlässen in Anwesenheit der Ratsmitglieder informiert zu werden.