23.7711 · Fragestunde. Frage · 2023-09-20
Justiz- und Polizeidepartement
Erledigt
Wortlaut
Der Bundesrat bezeichnet die Situation in der Direktion des Bundesamtes für Polizei fedpol auf meine Frage 23.7540 als Personalfall.
Bestätigt er damit, dass das Organigramm nicht mehr mit der tatsächlichen Situation am Arbeitsplatz übereinstimmt?
Stellungnahme des Bundesrates
Der Bundesrat kann sich prinzipiell nicht zu Personalangelegenheiten äussern.
Das Datenschutzgesetz hält in Art. 36 in Verbindung. mit Art. 34 Abs. 1 beziehungsweise. 2 fest, dass Personendaten nur bekannt gegeben werden dürfen, wenn eine gesetzliche Grundlage besteht oder eine Einwilligung der betroffenen Person vorliegt.