23.7735 · Fragestunde. Frage · 2023-09-20
Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
Erledigt
Wortlaut
Die vom Bundesrat vorgesehene VTS Vernehmlassung lässt faktisch Auto Importe, die nicht für die EU gebaut wurden, nicht mehr zu.
- Wie stellt das WBF sicher, dass die Märkte trotzdem offen bleiben?
- Führt die Ausdünnung, der nicht für die EU vorgesehenen Fahrzeuge nicht zu weniger Wettbewerb und steigenden Preisen?
- Wer kann preisdisziplinierend wirken, wenn Bürger und KMU solche Importe nicht mehr tätigen?
Stellungnahme des Bundesrates
Mit der neuen allgemeinen Sicherheitsverordnung (EU) 2019/2144 führt die EU neue Fahrassistenzsysteme ein und legt Anforderungen zur Erhöhung der Sicherheit von Strassenfahrzeugen fest. Die Revision der Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS) beinhaltet eine grundsätzliche Harmonisierung der fahrzeugtechnischen Vorschriften der Schweiz mit dem weiterentwickelten EU-Recht. Dazu hat der Bundesrat eine Vernehmlassung durchgeführt, die zurzeit ausgewertet wird. Der Bundesrat wird nach Vorliegen des Berichts über die Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens über das weitere Vorgehen entscheiden. Er wird dabei auch die mit den Fragen verbundenen Anliegen bei der Entscheidfindung in seine Überlegungen einbeziehen und prüfen, ob sich Ausnahmen in materieller oder zeitlicher Hinsicht mit den Anliegen der Verkehrssicherheit, der elektrischen Sicherheit und der elektromagnetischen Verträglichkeit vereinbaren lassen.